Von der Fraktion Marburger Linke erläutert Frau Kula ausführlich den Fraktionsantrag. Herr Severin von der Fraktion der SPD weist auf Vorschriften des SGB XII hin, wonach die Dolmetscherkosten gezahlt werden könnten. Von Seiten der Verwaltung erläutert Herr Schmidt (FBL 4) die rechtliche Situation aus Sicht der Verwaltung. Danach ist eine Finanzierung über das SGB XII nicht möglich. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies sichert dem Gremium zu, dass die Verwaltung die Ermessensspielräume überprüft, ob für die genannten Fälle Leistungen auf der Rechtsgrundlage des SGB XII erbracht werden können. Für 2017 sagt er die im Antrag genannten 3.000 Euro zu, es müsse noch geprüft werden, aus welchen Haushaltsmitteln eine weitere Unterstützung für das Frauenhaus zur Abhilfe der finanziellen Belastung (Dolmetscherkosten) kommen könne. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies schlägt zudem vor, dass unter Punkt 2 des Beschlussvorschlages der zweite Halbsatz gestrichen wird. Nach kurzer Beratung erklärt sich die Fraktion Marburger Linke mit der Änderung einverstanden.

Der so geänderte Fraktionsantrag lautet: (Änderung in Fettdruck hervorgehoben)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf - gemeinsam mit dem Kreisausschuss - ein unbürokratisches Verfahren zu entwickeln, wie die Dolmetscherkosten des Frauenhauses vollumfänglich übernommen werden können.

2. Der Magistrat stellt dem Frauenhaus dafür - aus dem laufenden Haushalt - zusätzlich 3.000 Euro an Mitteln zur Verfügung.

3. Der Magistrat prüft, in welchem Umfang es eventuell sonstige Landes- und Bundesmittelförderprojekte gibt, die dem Frauenhaus finanziell und inhaltlich weiterhelfen können.

4. Der Magistrat wird aufgefordert, bereits in der Stadt vorhandene Hilfen und Kooperationspartner für das Frauenhaus zu finden, die in der Arbeit mit schwerst traumatisierten Flüchtlingen bereits Erfahrung haben.

Der Vorsitzende Herr Böhm stellt den so geänderten Fraktionsantrag der Marburger Linke zur Abstimmung.

Frau Dr. Perabo von der Fraktion B 90/Die Grünen beantragt, Punkt 3 und Punkt 4 getrennt abstimmen zu lassen.

Die Punkte 1 und 2 des Fraktionsantrages Marburger Linke werden einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Punkte 3 und 4 des Fraktionsantrages Marburger Linke werden mit zwei Enthaltungen der Fraktion B 90/Die Grünen zur Annahme empfohlen.