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Ratsinformation
25.08.2017 - 13.16 Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BfM betr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.08.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Umwelt Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dort wurde zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen eingebracht und durch Abstimmung abgelehnt. Durch die antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag weiterhin geändert und durch einen 4. Absatz ergänzt. Es wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 – 4 beantragt. Dem geänderten Beschlussvorschlag empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin verfährt analog dem Ablauf im Ausschuss.
Zunächst wird über den im Ausschuss von B90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt. Der Änderungsantrag wird durch die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Anschließend stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die Absätze 1 bis 4 getrennt in der im Ausschuss geänderten Fassung zu Abstimmung mit folgendem Ergebnis:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf folgende Änderungen zu prüfen und ggf. umzusetzen:
1.Die Beltershäuser Straße erhält ab der Kreuzung Cappeler Straße/Südspange bis zur Kreuzung Sonnenblickallee/Am Köppel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 60 km/h.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM
Nein:keine
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
2.Die Sonnenblickallee erhält dort, wo aktuell Tempo 80 km/h gilt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM
Nein:FDP/MBL
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
3.Zusätzlich zur Geschwindigkeitsreduzierung zwischen der Einmündung zur Straße „Am Richtsberg“ und der Einmündung zur Großseelheimer Straße in Richtung Lahnberge wird, neben der bereits beschlossenen Vorlage VO/5526/2017 - Querungsmöglichkeit Sonnenblickallee -, ein generelles Überholverbot eingeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM
Nein:keine
Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei
- Das Aufbringen eines Angebotsstreifens für Fahrradfahrer/innen oder eine andere Lösung für Radfahrer/innen soll geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM
Nein:FDP/MBL
Enthaltung:Piratenpartei