Für den Ausschuss für Umwelt Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dort wurde zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen eingebracht und durch Abstimmung abgelehnt. Durch die antragstellenden Fraktionen wurde der Antrag weiterhin geändert und durch einen 4. Absatz ergänzt. Es wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 – 4 beantragt. Dem geänderten Beschlussvorschlag empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin verfährt analog dem Ablauf im Ausschuss.

Zunächst wird über den im Ausschuss von B90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt. Der Änderungsantrag wird durch die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Anschließend stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die Absätze 1 bis 4 getrennt in der im Ausschuss geänderten Fassung zu Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf folgende Änderungen zu prüfen und ggf. umzusetzen:

1.Die Beltershäuser Straße erhält ab der Kreuzung Cappeler Straße/Südspange bis zur Kreuzung Sonnenblickallee/Am Köppel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 60 km/h.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

2.Die Sonnenblickallee erhält dort, wo aktuell Tempo 80 km/h gilt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

3.Zusätzlich zur Geschwindigkeitsreduzierung zwischen der Einmündung zur Straße „Am Richtsberg“ und der Einmündung zur Großseelheimer Straße in Richtung Lahnberge wird, neben der bereits beschlossenen Vorlage VO/5526/2017 - Querungsmöglichkeit Sonnenblickallee -, ein generelles Überholverbot eingeführt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

4. Das Aufbringen eines Angebotsstreifens für Fahrradfahrer/innen oder eine andere Lösung für Radfahrer/innen soll geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:Piratenpartei