1. Änderungsantrag

Es wird folgender Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegt:

Punkt 1 soll lauten:

„Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 27.8.2010 und fordert dem entsprechend den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Beltershäuser Straße im Bereich von der Cappeler Straße bis zur Sonnenblickallee

a) durchgängig Tempo 50 als zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird und

b) Angebotsstreifen für Fahrradfahrer/innen aufgebracht werden.“

Begründung:

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2010:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linke sowie bei Enthaltungen der FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in der Beltershäuser Straße im Bereich von der Cappeler Straße bis zur Sonnenblickallee

a) durchgängig Tempo 50 als zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird und

b) Angebotsstreifen für Fahrradfahrer/innen aufgebracht werden.

Bei diesen Forderungen sollte es bleiben. Es besteht kein Grund, statt der im Innenstadtbereich üblichen Tempo 50 hier eine Geschwindigkeitsanordnung von Tempo 60 anzustreben.

Weiterhin sollte es bei der Forderung nach Angebotsstreifen bleiben.

Die Beltershäuser Straße wirkt wie eine innerstädtische Straße, wird vom innerstädtischen Verkehr genutzt, wird häufig von Fußgängern gekreuzt und ist auch für den Radverkehr in beiden Richtungen wichtig. Das heutige „Tempo 70“, aber auch das im Antrag formulierte „Tempo 60“ wirkt als falsches Signal. Eine deutliche Temporeduzierung und Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr sind notwendig.“

2. Änderungsantrag

Von der antragstellenden Fraktion wird der im Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen unter b) aufgeführte „Angebotsstreifen für Fahrradfahrer/innen“ inhaltlich aufgenommen und der ursprüngliche Antrag von SPD, CDU und BfM um den Satz 4 (kursiv gedruckt) wie folgt ergänzt:

„Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf folgende Änderungen zu prüfen und ggf. umzusetzen:

1. Die Beltershäuser Straße erhält ab der Kreuzung Cappeler Straße/Südspange bis zur Kreuzung Sonnenblickallee/Am Köppel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 60 km/h.
2. Die Sonnenblickallee erhält dort, wo aktuell Tempo 80 km/h gilt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h.
3. Zusätzlich zur Geschwindigkeitsreduzierung zwischen der Einmündung zur Straße „Am Richtsberg“ und der Einmündung zur Großseelheimer Straße in Richtung Lahnberge wird, neben der bereits beschlossenen Vorlage VO/5526/2017 – Querungsmöglichkeit Sonnenblickallee –, ein generelles Überholverbot eingeführt.
4. Das Aufbringen eines Angebotsstreifens für Fahrradfahrer/innen oder eine andere Lösung für Radfahrer/innen soll geprüft werden.“

Der Vorsitzende lässt erst über den

1. Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Dieser wir mit:

3 Ja Stimmen (Bündnis 90/ Die Grünen, Marburger Linke) bei

8 Nein Stimmen (SPD, CDU. FDP, BfM)

abgelehnt.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über 

2. Den Änderungsantrag von SPD, CDU, BfM abstimmen.

Es wird getrennte Abstimmung zu den Sätzen 1 – 4 beantragt:

Satz 1 wird mit:

9 Ja-Stimmen (SPD, CDU, BfM, FDP, Marburger Linke) bei

1 Nein-Stimme (Bündnis 90/Die Grünen) und

1 Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen)

zur Annahme empfohlen.

Satz 2 wird mit:

7 Ja-Stimmen (SPD, CDU, BfM) bei

1 Nein-Stimme (FDP) und

3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke)

zur Annahme empfohlen.

Satz 3 wird mit:

8 Ja-Stimmen (SPD, CDU, BfM, Marburger Linke) bei

3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP)

zur Annahme empfohlen.

Der ergänzte Satz 4 wird mit:

10 Ja-Stimmen (SPD, CDU, BfM, Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) bei

1 Nein-Stimme (FDP)

zur Annahme empfohlen.

Damit wird der Antrag in geänderter Fassung insgesamt zur Annahme empfohlen.