Der Antrag wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geändert und wird im Haupt- und Finanzausschuss in geänderter Version zur Beschlussfassung aufgerufen.

Er hat folgenden Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,

1. bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes hinzuwirken mit dem Ziel, bis 2020 durch das Land die vollständige Finanzierung der Betreuung von Kindern im Alter von 0,5 bis 12 Jahren zu realisieren, die der in Marburg erreichten Qualität genügt und dem jeweiligen quantitativen Bedarf entspricht. In der Zwischenzeit sollen bereits die Landespauschalen so erhöht werden, dass die Elternbeiträge abgeschafft werden können und den Kommunen der Einnahmeausfall ersetzt wird. Die Finanzierung der kostenfreien Kinderbetreuung durch das Land darf nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanzausgleich führen.

2. als 1. Schritt dazu die Gebührenerhöhung des letzten Jahres zurückzunehmen, um deutlich zu machen, wie wichtig der Stadt eine kostenfreie Kinderbetreuung ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, der Änderung zu Punkt 1 zuzustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und der Marburger Linke, die Änderung zu Punkt 2 abzulehnen.

Der Stadtverordnete Schalauske meldet die A U S S P R A C H E an.