Die Fraktion PDS/ML legt einen Dringlichkeitsantrag betr. Erhalt des optischen und gegenständlichen Schutzes der verkehrsberuhigten Zone Barfüßerstraße vor. Der Stadtverordnete Köster - PDS/ML - begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht Stadtrat Dr. Kahle.

 

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der PDS-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen und sonstige Veränderungen der Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung wird im übrigen so genehmigt.