Seiteninhalt
Ratsinformation
27.09.2002 - 12.5 Antrag der SPD und B90/Die Grünen - Fraktionen ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr.
Musket - SPD -. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Der Antrag ist auch im Bau- und
Planungsausschuss, Liegenschaften behandelt worden. Es berichtet die
Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Auch der Bau- und
Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die
Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde beantragt.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schröter - SPD -, Wüst - FDP -, Dr.
Musket - SPD -, Oppermann - CDU -, Kolter - PDS -, Markus - Bündnis 90/Die
Grünen - und Oppermann - CDU -. Für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister
Möller, Bürgermeister Vaupel und Stadtrat Dr. Kahle.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und einer Stimme aus der BfM bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und BfM sowie einer
Enthaltung aus der MBL folgenden Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, sich bei der Hessischen
Landesregierung für die sofortige Rücknahme der jüngsten Änderungen des
Hessischen Wassergesetztes einzusetzen, insbesondere der
o Abschaffung der Fünf Meter
Uferrandstreifen" sowie der
o Abschaffung der Genehmigungspflicht
für Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet innerhalb geschlossener Ortschaften.
Der
Magistrat wird ferner aufgefordert, sich an den Hessischen Städtetag zu wenden
mit dem Ziel, dass dieser im gleichen Sinne tätig wird.
Um 21:15
Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff -
CDU - die Sitzungsleitung.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen