Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket - SPD -. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften behandelt worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schröter - SPD -, Wüst - FDP -, Dr. Musket - SPD -, Oppermann - CDU -, Kolter - PDS -, Markus - Bündnis 90/Die Grünen - und Oppermann - CDU -. Für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister Möller, Bürgermeister Vaupel und Stadtrat Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme aus der BfM bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und BfM sowie einer Enthaltung aus der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für die sofortige Rücknahme der jüngsten Änderungen des Hessischen Wassergesetztes einzusetzen, insbesondere der

 

o  Abschaffung der „Fünf Meter Uferrandstreifen" sowie der

o  Abschaffung der Genehmigungspflicht für Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet innerhalb geschlossener Ortschaften.

 

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, sich an den Hessischen Städtetag zu wenden mit dem Ziel, dass dieser im gleichen Sinne tätig wird.

 

 

 

Um 21:15 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff - CDU - die Sitzungsleitung.