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Ratsinformation
27.09.2002 - 12.6 Antrag der CDU - Fraktion betr. 2. Familientag ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- Sozialamt
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Severin - SPD -.
Im
Sozialausschuss hat die Stadtverordnete Dersch für die CDU-Fraktion
vorgeschlagen, den Antrag folgendermaßen zu ergänzen:
Der
Magistrat wird gebeten, bis zum 30. September 2002 eine Bewerbung der Stadt
Marburg zur Durchführung des 2. Familientages bei dem Hessischen
Sozialministerium einzureichen. Sollte der Antrag durch die Hessische
Landesregierung abschlägig beschieden werden, sollte seitens des Magistrats die
Bewerbung für das Jahr 2004 eingereicht werden.
Diese
Änderung wurde im Ausschuss jedoch abgelehnt. Anschließend schlug der Stadtverordnete
Chatzievgeniou vor, den Antrag wie folgt abzuändern:
Der
Magistrat wird gebeten, eine Bewerbung für die Ausrichtung eines zukünftigen
landesweiten Familientages zu prüfen.
Diese
Antragsfassung hat der Sozialausschuss angenommen und empfiehlt sie zur Annahme.
Aussprache wurde angemeldet.
Im
Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschald - PDS -, Schäfer -
Bündnis 90/Die Grünen -, Dersch - CDU -, Severin - SPD -, Oppermann - CDU -,
Göttling - Bündnis 90/Die Grünen - und Stadtrat Dr. Kahle.
Nach
der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die beiden Antragsfassungen
aus dem Sozialausschuss alternativ abstimmen.
1.
Abstimmung über die von der CDU-Fraktion begehrte Antragsfassung:
Diese
Antragsversion wird unterstützt von den Stadtverordneten der CDU und der Zählgemeinschaft
aus FDP, BfM und MBL.
2.
Abstimmung über die Fassung der SPD-Fraktion:
Diese
Antragsfassung wird unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD, Bündnis
90/Die Grünen und PDS.
Da
dies die Mehrheit ist, hat die Stadtverordnetenversammlung folglich folgenden
Beschluss gefasst:
Der Magistrat wird gebeten, eine Bewerbung für die Ausrichtung eines zukünftigen landesweiten Familientages zu prüfen.
Zur
Klarstellung lässt der Stadtverordnetenvorsteher über diese Antragsversion
nochmals separat abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit allen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, eine Bewerbung für die Ausrichtung eines zukünftigen landesweiten Familientages zu prüfen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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