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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.09.2002 - 12.6 Antrag der CDU - Fraktion betr. 2. Familientag ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Severin - SPD -.

 

Im Sozialausschuss hat die Stadtverordnete Dersch für die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den Antrag folgendermaßen zu ergänzen:

 

Der Magistrat wird gebeten, bis zum 30. September 2002 eine Bewerbung der Stadt Marburg zur Durchführung des 2. Familientages bei dem Hessischen Sozialministerium einzureichen. Sollte der Antrag durch die Hessische Landesregierung abschlägig beschieden werden, sollte seitens des Magistrats die Bewerbung für das Jahr 2004 eingereicht werden.

 

Diese Änderung wurde im Ausschuss jedoch abgelehnt. Anschließend schlug der Stadtverordnete Chatzievgeniou vor, den Antrag wie folgt abzuändern:

 

Der Magistrat wird gebeten, eine Bewerbung für die Ausrichtung eines zukünftigen landesweiten Familientages zu prüfen.

 

Diese Antragsfassung hat der Sozialausschuss angenommen und empfiehlt sie zur Annahme. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschald - PDS -, Schäfer - Bündnis 90/Die Grünen -, Dersch - CDU -, Severin - SPD -, Oppermann - CDU -, Göttling - Bündnis 90/Die Grünen - und Stadtrat Dr. Kahle.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die beiden Antragsfassungen aus dem Sozialausschuss alternativ abstimmen.

 

1. Abstimmung über die von der CDU-Fraktion begehrte Antragsfassung:

 

Diese Antragsversion wird unterstützt von den Stadtverordneten der CDU und der Zählgemeinschaft aus FDP, BfM und MBL.

 

 

2. Abstimmung über die Fassung der SPD-Fraktion:

 

Diese Antragsfassung wird unterstützt durch die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS.

 

Da dies die Mehrheit ist, hat die Stadtverordnetenversammlung folglich folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Magistrat wird gebeten, eine Bewerbung für die Ausrichtung eines zukünftigen landesweiten Familientages zu prüfen.

 

 

Zur Klarstellung lässt der Stadtverordnetenvorsteher über diese Antragsversion nochmals separat abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit allen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, eine Bewerbung für die Ausrichtung eines zukünftigen landesweiten Familientages zu prüfen.

 

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