Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 19.09.2017 behandelt und mehrheitlich für erledigt erklärt.

Frau Sell empfiehlt dennoch, den Antragsinhalten dahingehend Rechnung zu tragen, dass der Magistrat im Zuge der Fortschreibung der Radverkehrsplanung einmal jährlich im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet, welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Die in diesem Antrag enthaltenen Inhalte können dabei berücksichtigt werden.

Da die von der Antrag stellenden Fraktion angedachte Zurückverweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr so nicht möglich ist, ergeht der Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung des Antrages.

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag:

Einstimmige Annahme

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften erklärt somit seine Nichtbefassung des Antrages.

Der Älstenrat ist somit gehalten, über das weitere Vorgehen dieses Antrages zu beraten.