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Ratsinformation
27.09.2002 - 12.10 Antrag B 90/Die Grünen und SPD - Fraktionen bet...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Vorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss an den Ältestenrat zur weiteren
Beratung überwiesen. Der Ältestenrat hat sich damit in seiner Sitzung am
26.09.2002 eingehend befasst.
Der
Ältestenrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Beschluss
zu fassen:
Die
Stadtverordnetenversammlung appelliert an die zuständigen Genehmigungsbehörden,
bei dem Antrag der Vorsitzendenden des Ausländerbeirats auf Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis auch ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Ausländerbeirates
in die Entscheidung mit einzubeziehen.
Der
Antrag soll den Stadtverordneten in dieser neuen Fassung auf die Plätze gelegt
werden.
Der
Stadtverordnetenvorsteher stellt die Vorlage in dieser geänderten Fassung zur
Abstimmung.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei zwei Enthaltungen der CDU-Fraktion mit
den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die zuständigen Genehmigungsbehörden, bei dem Antrag der Vorsitzendenden des Ausländerbeirats auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auch ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Ausländerbeirates in die Entscheidung mit einzubeziehen.
