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Ratsinformation
27.09.2002 - 12.3 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
hier: Erneute
Beschlussfassung gem. § 63 Ziffer 1 HGO
Der
Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer - SPD - gibt der
Stadtverordnetenversammlung Erläuterungen zur Sache. Er spricht zur rechtlichen
Situation und zum Verfahren und weist auch darauf hin, dass die
Stadtverordnetenversammlung für die Behandlung dieses Themas zuständig ist.
Eine
weitere Aussprache zum Thema findet nicht statt. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS/ML bei Nein-Stimmen aus CDU, BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert zu veranlassen, dass die neue
Illumination der Rathausfassade umgehend entfernt wird.
Nach
dieser Beschlussfassung ergreift der Oberbürgermeister das Wort. Er kündigt an,
diesen soeben gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gem. § 63
Ziffer 2 HGO zu beanstanden.
