Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag eine Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke vor (VO/5761/2017-1), der mit beraten wurde. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich sowohl dem Ursprungsantrag als auch dem Änderungsantrag die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Seipp, Schalauske, Schmidt, Simon und Pfalz.

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Ursprungsantrag und anschließend über den Änderungsantrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:CDU, 2 Stimmen FDP/MBL-Fraktion

Nein:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:2 Stimmen FDP/MBL-Fraktion