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Ratsinformation
29.09.2017 - 17.22 Antrag der Fraktion Marburger Linke und Bündnis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.22
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.09.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:39
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtwerke auf, eine verbindliche und transparente Regelung für Wahlwerbung an und in Bussen und Fahrzeugen der Stadtwerke zu verabschieden, die allen Listen gleiche Möglichkeiten einräumt.
Außerdem sollen die Stadtwerke darüber berichten, welche Regelungen diesbezüglich bisher gegolten haben und wie damit umgegangen wurde.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen