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Ratsinformation
29.09.2017 - 12 Aktuelle Situation im Northampton-Park
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.09.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:39
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 35 - Sicherheit und Verkehrsüberwachung
- Bearbeiter*in:
- Janina Kaiser
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtverordnete Dr. Neuwohner stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zunächst in den Ortsbeirat Weidenhausen zu verweisen. Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel spricht formal dagegen. Die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag führt zu folgendem Ergebnis:
Ja:B90/Die Grünen
NeinSPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.
Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Vorlage zur Abstimmung auf.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.Die Stadt Marburg ersucht die Landesregierung und den hessischen Landtag, im Hessischen Ladenöffnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, nach der bei lokalen ordnungsrechtlichen Problemen im Umfeld durch die kommunalen Ordnungsbehörden ein zeitweises Verkaufsverbot für alkoholische Getränke in den Abend- und Nachtstunden erlassen werden kann.
2.Die kommunalen Spitzenverbände werden ersucht, dieses Anliegen zu unterstützen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen