Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnete Dr. Neuwohner stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zunächst in den Ortsbeirat Weidenhausen zu verweisen. Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel spricht formal dagegen. Die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag führt zu folgendem Ergebnis:

Ja:B90/Die Grünen

NeinSPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Im Anschluss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin die Vorlage zur Abstimmung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.Die Stadt Marburg ersucht die Landesregierung und den hessischen Landtag, im Hessischen Ladenöffnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, nach der bei lokalen ordnungsrechtlichen Problemen im Umfeld durch die kommunalen Ordnungsbehörden ein zeitweises Verkaufsverbot für alkoholische Getränke in den Abend- und Nachtstunden erlassen werden kann.

2.Die kommunalen Spitzenverbände werden ersucht, dieses Anliegen zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM

NeinB90/Die Grünen

Enthaltung:keine