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Ratsinformation
26.09.2017 - 9.17 Antrag der Piratenpartei betr. Einsatz von Wahl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.17
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Stadtverordnete Dr. Weber erläutert den Antrag und stellt selber einen Änderungsantrag.
Der Antrag wird in geänderter Version zur Beschlussfassung aufgerufen. Er hat folgenden Wortlaut:
„Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Universitätsstadt Marburg das Programm PC-Wahl in seiner derzeit mangelhaften Ausgestaltung nicht zum Einsatz kommt. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat auch bei den übergeordneten Ebenen für ein Abstellen seiner Verwendung ein.“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, den Antrag abzulehnen.
