Warum wurde als Ausweichort für die NPD-Kundgebung am 29.08. die Haspelstraße (in unmittelbarer Nähe zum DGB und zum Diakonischen Werk!) gewählt und wer hat das wann entschieden?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Aufgrund der aktuellen Lage am Versammlungstag konnte die Gewährleistung des Versammlungsrechts für die NPD auf dem Marktplatz nur schwer sichergestellt werden. Aus polizeilichen- und Gefahrenabwehrgründen wurde der Veranstalter (NPD) gefragt, ob er mit einem Ausweichort einverstanden sei. Da die Haspelstraße für die Aufstellung der Polizeifahrzeuge reserviert war, wurde diese Stelle vorgeschlagen.

 

Nachdem die Zustimmung der NPD um 09:15 Uhr vorlag, wurde die Kundgebung in die Haspelstraße verlegt.

 

Die Entscheidung wurde gemeinsam zwischen Versammlungsbehörde und Polizei getroffen.

 

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschald - PDS/ML - wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.