Wann wurde in wessen Auftrag die neue Rathausbeleuchtung (Leuchtstäbe an der Fassade) angebracht und aufgrund welcher Beschlüsse welcher städtischer Gremien/Beschlussorgane in welchen Sitzungen welchen Datums ist dies geschehen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

Der Auftrag zur Montage wurde am 19.10.2000 durch die MTM erteilt; Im November 2000 wurden die Arbeiten durchgeführt.

 

Um nach der Frage - Beteiligung städtischer Gremien klar zu stellen:

 

Auch nach der Privatisierung des Bereiches Fremdenverkehr und Touristik in Form der MTM werden deren Gremien und die Geschäftsführung in solchen Fällen selbstverständlich als städtische Gremien tätig.

 

Nachdem die Idee einer entsprechenden Weihnachts-/Beleuchtung Oberstadt/Markt einschließlich Rathaus verstärkt an die damalige Geschäftsführung MTM heran getragen worden war – insbesondere aus dem Bereich der betroffenen Gewerbetreibenden – hat zwischen MTM und mir eine grundsätzliche Absprache statt gefunden. Ich habe Zustimmung signalisiert, wenn die zuständigen Fachstellen einverstanden sind.

 

Eingeschaltet worden sind dann seitens der MTM Geschäftsführung

 

-       unsere Untere Denkmalschutzbehörde, Amt 61

-       Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Landeskonservator.

 

Fachliche Stellungnahmen wurden durch diese beiden zuständigen Stellen abgegeben und eine grundsätzliche Zustimmung erteilt.

 

Im übrigen verweise ich zu weiteren Zuständigkeitsfragen auf die Begründung meines Ihnen vorliegenden Widerspruches gegen den Stadtverordnetenbeschluss.

 

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Marburg hat sich in einer seiner Sitzungen, jedoch außerhalb der Tagesordnung, mit der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus befasst. Der Beirat äußerte zwar, dass die Ausführung als nicht gelungen angesehen werden kann, es wurde aber kein Votum ausgesprochen und auch kein Beschluss gefasst.

 

Der Denkmalbeirat hat sich in seiner Februar-Sitzung 2002 noch einmal ausführlich mit der Weihnachtsbeleuchtung befasst und Bezug genommen auf die Sitzung am 5. Dezember 2000. Der Beirat hatte grundsätzliche Bedenken gegen diese Art von Weihnachtsbeleuchtung. Es wurde die Empfehlung durch Beschluss ausgesprochen, die Beleuchtung ersatzlos zu entfernen und dass keine neuen oder weitere Beleuchtungseinrichtungen als Dauereinrichtung installiert werden.

 

In der September-Sitzung 2002 des Denkmalbeirates wurde noch einmal die Frage der Weihnachtsbeleuchtung am Rathaus aufgegriffen und nach dem Stand der Maßnahme gefragt. Neben allgemeinen Erläuterungen und Fragen an das Landesamt für Denkmalschutz Hessen, Landeskonservator Baumann, wurde von dessen Seite angeführt, dass kein zwingender Handlungsbedarf einer ersatzlosen Entfernung besteht, zumal der Marketing u. Tourismusgesellschaft damals die grundsätzliche Zustimmung seitens der beiden zuständigen Fachstellen für eine Weihnachtsbeleuchtung auch am Rathaus erteilt wurde.

 

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Köster - PDS/ML -, Chatzievgeniou - SPD -, Dr. Weinbach - SPD -, Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -, Schwebel - FDP -, Metz - PDS/ML - sowie Severin - SPD - werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.