Die Vorlage wird gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 7 und 17.4 zur Beratung aufgerufen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

Zur Protokollierung der Aussprache siehe Tagesordnungspunkt 7.

Nach Beendigung der Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorgelegten Abschlussbericht der 195. Vergleichenden Prüfung „Aufgabenverteilung /Finanzströme zwischen Sonderstatusstädten und Kragenkreisen“ durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis. Die Stadtverordnetenversammlung erachtet die im Bericht aufgestellte Formel zur Berechnung des Ermäßigungssatzes auf die Kreisumlage für die Sonderstatusstädte als nicht sachgerecht.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Nein:keine

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei