Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen. Dieser Empfehlung hat sich der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften angeschlossen, von dessen Vorberatung die stellv. Vorsitzende Bauder-Wöhr berichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 29/2 für das Gebiet „Am Nesselberg“ im Stadtteil Dilschhausen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

Die unter den Nummern 03 sowie 05 bis 11 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden berücksichtigt. Die unter den Nummern 01, 02 und 04 in der Anlage 1 aufgeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen redaktionellen Änderungen nicht berührt.

2.Der Bebauungsplan Nr. 29/2 für das Gebiet „Am Nesselberg“ im Stadtteil Dilschhausen einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 29/2 für das Gebiet „Am Nesselberg“ im Stadtteil Dilschhausen werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig