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Ratsinformation
16.10.2002 - 3 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 16.10.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- Sozialamt
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Wortprotokoll
Frau
Lotz-Halilovic spricht für die antragstellenden Fraktionen. Stadtrat Dr. Kahle
spricht für den Magistrat.
Es
folgt eine eingehende Diskussion der Ausschussmitglieder.
Frau
Daser schlägt vor den Antrag folgendermaßen zu ändern:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert, so schnell wie möglich der Stadtverordnetenversammlung
darüber zu berichten, durch welche Kürzungen des Landes in den Jahren 2002 bzw.
2003, in welcher Höhe, welche Träger betroffen sind.
Die
Antragsteller übernehmen den so geänderten Beschlusstext.
Diesem
Änderungsantrag schließt sich die Fraktion der PDS/ML an.
Der geänderte Antrag
wird einstimmig angenommen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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