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Ratsinformation
15.12.2017 - 13.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.12.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Seitz begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages. Nach Stellungnahme durch den Oberbürgermeister spricht der Stadtverordnete Pfalz gegen die Dringlichkeit.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL sowie die Piratenpartei.
Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.
Der Stadtverordnete Seitz gibt daraufhin den Antrag in das Verfahren zur Beratung im Januar 2018.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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