Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Antragstext wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, dem Ursprungsantrag mehrheitlich die Ablehnung.

Weiterhin berichtet für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt analog der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr dem Ursprungsantrag mehrheitlich die Ablehnung und der geänderten Antragsfassung mehrheitlich die Annahme. Aussprache wurde angemeldet. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Nezi, Bamberger, Frese, Köster-Sollwedel, Dr. Longo, Bauder-Wöhr, Schmidt, Pfalz und Bürgermeister Stötzel. Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag zu vertagen. Für den Geschäftsordnungsantrag stimmt die FDP/MBL-Fraktion, dagegen die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM und der Vertreter der Piratenpartei bei Enthaltung der Marburger Linke. Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend zunächst über den Ursprungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

NeinSPD, CDU, BfM

Enthaltung:FDP/MBL

Die ursprüngliche Fassung des Antrages ist damit abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der geänderten Fassung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit Hessen Mobil zu prüfen, wie die Verkehrsführung am Verbindungsweg zwischen der Esso-Tankstelle an der B3-Ausfahrt Marburg-Mitte und der Straße Bei St. Jost entschärft werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, BfM, FDP, Piratenpartei

NeinB90/Die Grünen

Enthaltung:Marburger Linke, MBL