Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dort wurde eine konkurrierende Fassung des Antrages eingebracht. Dieser empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet.

Weiterhin berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde dort nicht beraten und eine Empfehlung somit nicht ausgesprochen.

Es folgt die Aussprache, an der sich die Stadtverordneten Seitz, Hussein, Pfalz, Kula und erneut Seitz beteiligen. Dieser zieht zum Ende seines Redebeitrages den Antrag für die Fraktion B90/Die Grünen zurück.

Im Anschluss nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat Stellung.

Während des Tagesordnungspunktes hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Büchner die Sitzungsleitung von 21:30 Uhr bis 21:40 Uhr inne.