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Ratsinformation
16.01.2018 - 6.3 Antrag der Fraktionen von Bürger für Marburg, S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Datum:
- Di., 16.01.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Marburger Linke bringt einen Änderungsantrag ein. Der Text des Änderungsantrags lautet:
„Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, Straßenschilder (darunter auch Markierungen von Wanderwegen) und Ampeln, die die Verkehrssicherung und –regelung betreffen, von Aufklebern und Klebeschildern zu befreien und dafür zu sorgen, dass Neubeklebungen zeitnah ebenfalls beseitigt werden.“
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen:
Der Änderungsantrag wird mit 2 Ja-Stimmen (Marburger Linke) und 10 Nein-Stimmen (BfM, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD) zur Ablehnung empfohlen.
Der Vorsitzende lässt anschließend über den ursprünglichen Antrag abstimmen:
Der Antrag in seiner ursprünglichen Form wird mit 8 Ja-Stimmen (BfM, CDU, FDP, SPD) und 4 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke) zur Annahme empfohlen.
Die Marburger Linke meldet Aussprache an.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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