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Ratsinformation
17.01.2018 - 3.2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Kei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Datum:
- Mi., 17.01.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Der Vorsitzende informiert, dass ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vorliegt:
Ziffer 2 wird nach dem Wort "Handlungsspielräume" wie folgt ergänzt:
...insbesondere die nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes weiterhin...
Herr Göttling weist darauf hin, dass der Änderungsantrag auch in Ziffer 1 und 3 inhaltliche Korrekturen macht. Der Ausgangsantrag und die vorgeschlagenen Änderungen werden ausführlich diskutiert; Oberbürgermeister Dr. Spies beteiligt sich aus Sicht des Magistrats.
Im Anschluss an die ausführliche Diskussion erklärt Frau Kula für die antragstellende Fraktion die Zurückstellung.
