Herr Haberle verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung nachfolgenden Bericht:

In ihrer letzten Sitzung der AG am 11. Januar 2018 standen drei Themen im Vordergrund der Diskussion:

“Sanierung Grüner Wehr, Bürgerbeteiligung und Stadtklima

Das Grüner Wehr – erbaut 1250 - stellt eines der stadtbildprägenden Elemente Marburgs dar und wird in der Denkmaltopographie Marburg 1 nach dem Denkmalschutzgesetz sicher als Kulturdenkmal wissenschaftlich ausgewiesen. Der Blick vom Weidenhäuser Ufer über das Wehr zur Oberstadt und Schloss ist eines der bekanntesten  und schönsten Postkartenmotive der Stadt. Bei einer Sanierung muss unbedingt auf den Erhalt des historischen Stadtbildes geachtet werden. Nachdem die Sanierung seit 2008 also vor 10 Jahren nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfolgt wurde, möchten wir nachdrücklich dazu ermuntern, schnellstmöglich die Bürger über öffentliche Veranstaltungen an der Planung zu beteiligen und eine Visualisierung der geplanten Sanierungs - und Neubauschritte als leicht verständliche Grundlage für die weitere Diskussion erstellen zu lassen. Unabhängig davon wäre auch eine Visualisierung der geplanten Umbauten an der Weidenhäuser Brücke für die Öffentlichkeit angezeigt.

Das Verfahren zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung ist fortgeschritten, die sog. Koordinierungsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Leider sind die Bürger von der Arbeit dieser Gruppe ausgeschlossen, das Gremium tagt nicht öffentlich. Wir fordern den Magistrat dazu auf, zu den Sitzungen der Koordinierungsgruppe ab sofort Bürger als Gäste, ohne Rederecht, zuzulassen. Wir sehen keinen Grund, warum dort die Bürger ausgeschlossen sind, die z.B. in den Arbeitsgruppen eine Vorhabenliste entworfen haben.

Weiterhin möchten wir dazu ermuntern, bei allen Gremien der Bürgerbeteiligung mindestens eine 50%+1 Quote für die Bürger zu gewährleisten. Die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe mit nur einem Drittel Bürgern im Gremium sehen wir als unbrauchbar an, da der Wille der Bürger immer von Politik und Verwaltung überstimmt werden könnte. Negative Erfahrungen der Agenda-Gruppen in der Vergangenheit sollten vermieden werden, denn letztlich entscheidet das Stadtparlament ja über die Form der Bürgerbeteiligung.

Die Entwicklung der Stadt zur Bereitstellung von Wohnraum geht auch nach Aussage des neuen Baudirektors eindeutig in die Richtung der Ausweisung neuer Baugebiete am Stadtrand. Wir möchten dringend dazu auffordern, bei den Planungen ab sofort die Belange des städtischen Mikroklimas (Frischluftschneisen, Hitzeinseln usw.) zu berücksichtigen.

Hilfreiche Hinweise kann das beispielsweise Verfahren der Stadt Jena geben, die bei ähnlichen geographischen Bedingungen sehr erfolgreich die Pflege des Stadtklimas bei der Entwicklung von Baugebieten umgesetzt hat

Als Negativbeispiel muss leider die Bauleitplanung auf dem Vitosgelände gelten, wo die Nutzung als Erholungsraum der Anwohner und Besucher durch die Baumfällungen gefährdet wird. Weitere Fällungen sollten deshalb unbedingt unterbleiben.“

Herr Bürgermeister Stötzel nimmt kurz Stellung zu den einzelnen vorgetragenen Punkten und stellt zusätzlich noch einmal die erfolgte Beteiligung von Öffentlichkeit und Ortsbeiräten im Verfahren zur Erneuerung der “Weidenhäuser Brücke“ dar. Hierzu wird am 7. Februar 2018 eine zusätzliche Informationsveranstaltung stattfinden.

Herr Althaus ergänzt für die AG Verkehr die Darstellungen zur Weidenhäuser Brücke.

Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 werden auf Grund des grundsätzlich inhaltsgleichen Themas “Neubaugebiet Hermershausen“ gemeinsam aufgerufen. Herr Ditschler fragt nach den Gründen der Vielzahl der vorgebrachten Einwendungen des Regierungspräsidiums zur Bauleitplanung. Herr Bürgermeister Stötzel und Herr Kulle erläutern die Hintergründe hierzu und verweisen auf die erfolgten Abwägungen im Bauleitplanverfahren.

Herr Heck begrüßt ausdrücklich die Entwicklung von Bauland in den Außenstadtteilen.