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Ratsinformation
26.01.2018 - 10.1 Dringlicher Antrag der Fraktionen von B90/Die G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.01.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrage, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Pfalz.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und die Piratenpartei.
Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Der Stadtverordnete Göttling gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
Anschließend nimmt der Oberbürgermeister zum Thema des Dringlichkeitsantrages Stellung. Der Stadtverordnete Göttling beantragt im Anschluss per Geschäftsordnungsantrag die Einberufung des Ältestenrates. Dem wird entsprochen, die Stadtverordnetenvorsteherin unterbricht die Sitzung um 17:36 Uhr und beruft den Ältestenrat ein. Um 18:02 Uhr wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt.
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