Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Dies gilt ebenso für den Haupt- und Finanzausschuss, von dessen Vorberatung der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, berichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausschussvoten an und fasst folgende Beschlüsse:

1.Die Universitätsstadt Marburg beabsichtigt, die Busverkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtbusverkehr Marburg auf Grundlage des Liniennetzes 2018 in Umsetzung der Vorgaben des Nahverkehrsplans mit Wirkung zum 01.01.2020 für die Dauer von 10 Jahren im Rahmen einer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an ihren internen Betreiber zu vergeben.

2.Die beabsichtigte Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 und § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG ist zum nächst möglichen Zeitpunkt im EU-Amtsblatt gemäß der Anlage 1 (Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge) und der Anlage 2 (Ergänzendes Dokument zur Vorabbekanntmachung im TED) zu veröffentlichen.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Maßnahmen zur Durchführung des Verfahrens und zur Vorbereitung der Direktvergabe in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Neinkeine

Enthaltung:FDP/MBL