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Ratsinformation
23.02.2018 - 18.9 Antrag der Fraktionen SPD, BfM und CDU betr.: ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 23.02.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:36
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu dem Antrag. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Auch der Haupt- und Finanzausschuss gibt mehrheitlich die Empfehlung dem Antrag zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst nach Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine Umwidmung von Teilen der B3 - vom Gießener Nordkreis bis zur Abzweigung der B 255 bei Niederweimar - zur Bundesautobahn aus und begrüßt die bislang dazu unternommenen Schritte.
Der Magistrat wird aufgefordert, alle diesbezüglichen Bemühungen fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
NeinB90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Enthaltung:keine
