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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.03.2018 - 6.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Eine ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Frau Kula begründet für die Antrag stellende Fraktion den Antragsinhalt und bezieht sich hierbei in Teilen auch auf die Ausführungen von Herrn Althaus zum Bericht aus der Arbeitsgruppe AG Nachhaltige Stadtentwicklung. Frau Sell erinnert an die im Herbst 2017 zurückgestellte Magistratsvorlage und den hierzu gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Vor- und Nachteile der beiden Baugebiete zu analysieren und gegenüberzustellen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Spies verweist auf die bevorstehende Sitzung des Runden Tisches „Preiswerter Wohnraum“ am 26. April 2018 und die bevorstehende Vorlage des Magistrats zur Realisierungsmöglichkeit der Baugebiete. Die Vorlage werde voraussichtlich im April 2018 in den Geschäftsgang gehen.

Herr Schmidt führt an, dass die Antragsinhalte grundsätzlich unterstützungswürdig seien, jedoch die verkehrspolitischen Aspekte der Baugebietsausweisung hierbei noch nicht thematisiert sind.

Frau Kula und Herr Nezi betonen, dass die beiden Ortsbeiräte frühzeitig einzubinden sind.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenvesammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bei den Konzeptionen und Planungen für eine mögliche Bebauung am Hasenkopf und/oder am Oberen Rotenberg von Beginn an dafür Sorge zu tragen, dass einerseits in diesen Bereichen genügend bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, andererseits diese Bereiche nur als sozial gemischte Wohnquartiere entwickelt werden.

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Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2),

Marburger Linke (1), BfM (1)

NeinFDP/MBL (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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