Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. Uchtmann. Im Ausschuss wurde Ziffer 2 des Antrages geändert, außerdem wurde getrennte Abstimmung beantragt.

Ziffer 1 des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Ziffer 2 empfiehlt der Ausschuss in der geänderten Fassung mehrheitlich die Zustimmung, Ziffer 3 des Antrages mehrheitlich die Ablehnung.

Der Antrag wurde in der unter Ziffer 2 geänderten Fassung ebenfalls im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Auch dort wurden die Ziffern 1 bis 3 getrennt abgestimmt. Ziffer 1 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung, Ziffer 2 in der geänderten Fassung ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung und Ziffer 3 mehrheitlich die Ablehnung.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ruft den Antrag ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf mit folgenden Ergebnissen:

Ziffer 1:

Die Marburger Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan durchzuführen. Es ist grausam, Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind und sich hier ein neues Leben und einen neuen Beruf aufbauen, wieder in eine existenzbedrohende Situation zurück zu schicken.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:CDU, BfM

Enthaltung:FDP/MBL

Ziffer 1 des Antrages ist damit angenommen.

Ziffer 2 in der ursprünglichen Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, seine Handlungsspielräume zu nutzen, um Abschiebungen zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen

Ziffer 2 des Antrages in der ursprünglichen Fassung ist damit angenommen.

Ziffer 2 in der geänderten Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf das Land einzuwirken, die Handlungsspielräume nach § 25 Aufenthaltsgesetz weit zu fassen, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Pakistan zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Die Fraktion Marburger Linke und die Piratenpartei nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Ziffer 2 des Antrages in der geänderten Fassung ist damit abgelehnt.

Ziffer 3:

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert insbesondere die Praxis, dass Termine in der Ausländerbehörde dazu genutzt werden, Menschen direkt abzuschieben.

Abstimmungsergebnis:

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:FDP/MBL

Ziffer 3 des Antrages ist damit abgelehnt.