Seiteninhalt
Ratsinformation
24.04.2018 - 10.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Kei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.04.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geändert und hat folgenden Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf das Land einzuwirken, die Handlungsspielräume nach § 25 Aufenthaltsgesetz weit zu fassen, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Pakistan zu verhindern.“
Der Vorsitzende ruft die einzelnen Ziffern des soweit geänderten Beschlussvorschlages getrennt zur Abstimmung auf:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen
und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU, FDP/MBL und BfM, Ziffer 1 des
Ausgangsantrages zuzustimmen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen
und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und BfM, bei Enthaltung der
FDP/MBL, Ziffer 2 des geänderten Antrages zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP/MBL
und BfM gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke, Ziffer 3 des
Ausgangsantrages abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen