Die MBL-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag betr. Kostenloses Kurzzeitparken in der Marburger Innenstadt ab November 2002 vor. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnete Ludwig - MBL - begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling - Bündnis 90/Die Grünen -.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, BfM, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen und sonstige Veränderungen der Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung wird im übrigen so genehmigt.