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Ratsinformation
25.05.2018 - 8.7 Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.05.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:37
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Auswirkungen die Wiedereinfüh-rung der Fehlbelegungsabgabe auf den lokalen Wohnungsmarkt hat.
Insbesondere ist von Interesse:
-Wie viele Bescheide sind in der Stadt Marburg seit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe an Betroffene ergangen?
-Wie hoch war der personelle Aufwand hierfür in Euro?
-Welche Einnahmen korrespondieren mit diesen Kosten?
-Welchen Zwecken wird/wurden diese Einnahmen konkret zugeführt?
-Wie viele Mietparteien haben nach Erhalt eines Bescheides auf Zahlung der Fehlbele-gungsabgabe ihre Mietverhältnisse gekündigt?
-Wie viele Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein konnten daraufhin mit sozial gebundenem Wohnraum in Marburg neu versorgt werden?
-Wie beurteilt der Magistrat anhand der Erkenntnisse der oben gegebenen Antworten die Sinnhaftigkeit und den Nutzen der Fehlbelegungsabgabe in Hessen bzw. hier vor Ort in Marburg?
-Hält er das Instrument der Fehlbelegungsabgabe für zielführend zur Beseitigung von Wohnraummangel oder das Mietpreisniveau?
-Welche Auswirkungen auf das Mietergefüge befürchtet der Magistrat, insbesondere im Hinblick auf Segregation und Brennpunktbildung?
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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