Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Auswirkungen die Wiedereinfüh-rung der Fehlbelegungsabgabe auf den lokalen Wohnungsmarkt hat.

Insbesondere ist von Interesse:

-Wie viele Bescheide sind in der Stadt Marburg seit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe an Betroffene ergangen?

-Wie hoch war der personelle Aufwand hierfür in Euro?

-Welche Einnahmen korrespondieren mit diesen Kosten?

-Welchen Zwecken wird/wurden diese Einnahmen konkret zugeführt?

-Wie viele Mietparteien haben nach Erhalt eines Bescheides auf Zahlung der Fehlbele-gungsabgabe ihre Mietverhältnisse gekündigt?

-Wie viele Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein konnten daraufhin mit sozial gebundenem Wohnraum in Marburg neu versorgt werden?

-Wie beurteilt der Magistrat anhand der Erkenntnisse der oben gegebenen Antworten die Sinnhaftigkeit und den Nutzen der Fehlbelegungsabgabe in Hessen bzw. hier vor Ort in Marburg?

-Hält er das Instrument der Fehlbelegungsabgabe für zielführend zur Beseitigung von Wohnraummangel oder das Mietpreisniveau?

-Welche Auswirkungen auf das Mietergefüge befürchtet der Magistrat, insbesondere im Hinblick auf Segregation und Brennpunktbildung?

Abstimmungsergebnis

einstimmig