Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann - Bündnis 90/Die Grünen -. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag im Umweltausschuss wie folgt umformuliert:

Der Magistrat wird aufgefordert, durch Gespräche mit der Straßenverkehrsbehörde, den Anwohnern und Geschäftsleuten (Übernahme von Patenschaften) dafür Sorge zu tragen, durch die Aufstellung vermehrter Möblierung in der Barfüßerstraße den rechtlichen Charakter dieser Straße als verkehrsberuhigte Zone zu sichern.

In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

In der Stadtverordnetenversammlung wird die Aussprache zu dem Antrag jedoch nicht gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, durch Gespräche mit der Straßenverkehrsbehörde, den Anwohnern und Geschäftsleuten (Übernahme von Patenschaften) dafür Sorge zu tragen, durch die Aufstellung vermehrter Möblierung in der Barfüßerstraße den rechtlichen Charakter dieser Straße als verkehrsberuhigte Zone zu sichern.