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Ratsinformation
25.10.2002 - 11.5 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.10.2002
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS und Nein-Stimmen aus CDU, FDP, BfM und MBL folgenden Beschluss:
Der Oberbürgermeister als Leiter der Verkehrsbehörde wird aufgefordert, folgende Straßen im Stadtteil Stadtwald als Tempo – 30 - Zonen auszuweisen:
Hannah – Arendt - Str., Anne – Frank - Str., Hedwig – Jahnow - Str.,
Dietrich – Bonhoeffer - Str., Jakob – Kaiser - Str. und Edith – Stein - Str.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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