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Ratsinformation
25.10.2002 - 11.9 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.10.2002
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- Sozialamt
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo - Bündnis 90/Die Grünen -. Der Antrag ist im Sozialausschuss wie folgt geändert worden:
Der Magistrat wird aufgefordert, so schnell wie möglich der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, durch welche Kürzungen des Landes in den Jahren 2002 bzw. 2003, in welcher Höhe, welche Träger betroffen sind.
Dem so geänderten Antrag schließt sich die Fraktion der PDS/ML an.
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Antragsfassung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, so schnell wie möglich der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, durch welche Kürzungen des Landes in den Jahren 2002 bzw. 2003, in welcher Höhe, welche Träger betroffen sind.
