Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung folgt der Ausschussempfehlung und beschließt:

Der Magistrat wird gebeten, sich angesichts der eGovernment-Vorgaben des Bundes und anderer Digitalisierungsaufgaben beim Deutschen Städtetag, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dafür einzusetzen, mit möglichst vielen Kommunen gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, OpenSource-Software-Lösungen für Kommunen zu entwickeln und günstig bereitzustellen, die unabhängig von großen internationalen Software-Anbietern eingesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:FDP/MBL