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Ratsinformation
23.08.2018 - 3.2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verka...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Datum:
- Do., 23.08.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Schwarz begründet für die antragstellende Fraktion die Vorlage zu der Frau Dinnebier für den Magistrat Stellung nimmt.
Nach Diskussionsbeiträgen der Damen und Herren Range, Al-Bkeer, Freitag, Sturm, Hövel, Göttling, Schwarz, Jugel, Mensing und Weidemann wird von Herrn Range folgender Änderungsantrag formuliert:
- „Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt und begrüßt die Bemühungen des Stadtelternbeirates und des Kinder- und Jugendparlements über die Gefahren von Energy-Drinks aufzuklären und bittet die Schulkonferenzen, ein entsprechendes Verbot in der Schulordnung wohlwollend zu prüfen und aufzunehmen.
- Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Bemühungen des Stadtelternbeirates weiterhin aktiv zu unterstützten.
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Bundesregierung für eine Ergänzung des Jugendschutzgesetzes einzusetzen, um den Verkauf von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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