Herr Turek verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung und die AG Ökologie die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung vom 16. August 2018:

“Stadtentwicklung, Wohnungsbau

Aus aktuellen Anlass referierte Herr Reinhold Drusel über archäologischen Funde am Hasenkopf. Eine umfassendere Erforschung der dortigen keltischen Siedlung scheint vielversprechend.

Unabhängig davon sprechen viele von unserer Seite bereits genannte Gründe für eine Stadtentwicklung mit Schwerpunkt auf der linken Lahnseite, nicht im Westen Marburgs. Das Vorhandensein von Versorgungsinfrastruktur, umfassende Straßenanbindung und ÖPNV qualifiziert diese Gebiete zur Entwicklung. Auch der dort befindliche Grundbesitz in öffentlichen Hand wäre ein kostensenkender Faktor für den Wohnungsbau. Wir möchten den Magistrat erneut nachdrücklich ermuntern, diese Alternativen ernsthaft zu betrachten und zu bedenken. Vor jeglicher Bebauungsplanaufstellung müssen u. a. die prinzipiellen klimatischen, wie verkehrlichen Auswirkungen für die Gesamtheit der Stadt ausgelotet werden.

Konzept zur Bürgerbeteiligung

Wir begrüßen die Initiative des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Einrichtung einer umfassenderen Bürgerbeteiligung in Marburg, zu der nun der Konzeptentwurf vorliegt.

Leider funktionieren die vorgeschlagenen Methoden und institutionalisierten Verfahren fast ausschließlich von oben nach unten. Der Magistrat schlägt die Themen vor, die „beteiligt“ werden sollen. Die Bürger können nur Eingaben an den Beteiligungsbeirat machen, ansonsten sind weder Initiativen noch Möglichkeiten einer selbstbestimmten, kontinuierlichen Beteiligungsarbeit vorgesehen. Wir möchten dringend dazu ermutigen, hier dem Bürgerwillen größere Geltung zu verschaffen.

Die Stärkung der Beteiligung in den Stadtteilen wird von uns unterstützt, aber auch hier ermutigen wir dazu, mehr von unten nach oben zu ermöglichen. Neben der dafür hervorragend geeigneten Arbeit der Ortsbeiräte, sind auch Initiativen, Vereine, die Agendagruppen sowie direkte Eingaben oder Fragen aus der Bürgerschaft institutionell einzubinden.

Ein wesentlicher Punkt für eine gelungene Beteiligung stellt die Evaluation und Kontrolle von Politik und Verwaltung insofern dar, dass die Bürger die Möglichkeit haben müssen zu prüfen, wie ihre Vorschläge umgesetzt wurden oder warum nicht.

Diese zentrale Schaltstelle des Beteiligungsbeirates wird von den Agendagruppen in der vorgeschlagenen Form hierfür als nicht zielführend bewertet. Mit der Gruppierung um den - in diesem Fall sich selbst beratenden - Magistrat sind Politik und Verwaltung zu stark gewichtet.

Wir möchten dazu ermuntern, den Bürgern mehr Verantwortung zuzugestehen und einen Vorsitzenden, wie bei den anderen Beiräten auch, aus der Mitte der Beiratsmitglieder zu wählen.

Zudem gehört ein „Bürgerhaushalt bzw. -budget“ in ein modernes Bürgerbeteiligungs-Konzept, d. h., die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerschaft durch Vorschläge bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes.“