Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herr Prof. Dr. Oppermann, der unter TOP 4 über die Tätigkeiten des Beirats für Stadtgestaltung berichten wird. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zur heutigen Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände gegen diese Feststellungen werden nicht erhoben.

Für die heutige Sitzung liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor. Den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Hilfe bei der Beseitigung von Unwetterschäden in Härtefällen (VO/6421/2018) nimmt die Stadtverordnetenversammlung als TOP 11.1 auf die Tagesordnung (siehe dazu Protokollierung unter TOP 11.1). Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betr. Kampf gegen Rechts beginnt in den Kommunen – kein Fußbreit den Faschist*innen! (VO/6423/2018) wird als TOP 11.2 ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt (Protokollierung siehe unter TOP 11.2).

Die Stadtverordnetenvorsteherin trägt im Anschluss die Tagesordnung für die heutige Sitzung unter Berücksichtigung der zurückgestellten und zurückgezogenen Vorlagen und Anträge vor. Einwände dagegen werden nicht erhoben.