Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Die Ziffern 1 und 2 des Antrages wurden dort durch die antragstellende Fraktion für erledigt erklärt. Die Ziffer 3 wurde getrennt abgestimmt. Ziffer 3 ohne die Buchstaben a), b) und c) empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der BfM einstimmig die Annahme, den Ziffern a), b) und c) mehrheitlich die Ablehnung.

Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Ziffer 3 des Antrages ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, in Vorbereitung auf eine solche gesetzliche Regelung im Ausführungsgesetz gemeinsam mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ein arbeitsfähiges Koordinationsgremium (bei dem möglichst auch schon der LWV beteiligt sein soll, wie auch die Freien Träger der Behindertenhilfe, die Arbeitsverwaltung, die Jugendhilfe, Vertreter der behinderten Menschen usw.) zu initiieren.

Abstimmungsergebnis

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:keine

Enthaltung:FDP/MBL

Es folgt die Abstimmung der Punkte a), b) und c) unter Ziffer 3 des Beschlussvorschlages mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Die Punkte a), b) und c) unter Ziffer 3 sind damit abgelehnt.