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Ratsinformation
31.08.2018 - 12.6 Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Dort wurde getrennte Abstimmung der Absätze beantragt. Absatz 1 und 2 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich, dem Absatz 3 einstimmig die Annahme.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt ebenfalls getrennt über die Absätze abstimmen. Es folgt zunächst die Abstimmung über die Absätze 1 und 2.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird beauftragt, sich für den Erhalt der Waldstraße als Radverkehrsverbindung zwischen dem Waldtal und den Lahnbergen zwischen Bauerbach und Ginseldorf in mindestens bisheriger Qualität nachdrücklich einzusetzen.
Dazu soll der Magistrat unverzüglich Gespräche mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung mit dem Ziel aufnehmen, diesen wichtigen Bestandteil des hessischen Radwegenetzes in bisheriger Qualität zu erhalten.
Abstimmungsergebnis
Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein:B90/Die Grünen
Enthaltung:keine
Es folgt die Abstimmung über Absatz 3.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Darüber hinaus ist der Weg unverzüglich in die Marburger Radverkehrsplanung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
einstimmig
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen