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Ratsinformation
31.08.2018 - 12.7 Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bürger f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde dort getrennt abgestimmt. Absatz 1 des Antrages empfiehlt der Ausschuss einstimmig, Absatz 2 mehrheitlich die Annahme.
Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft die Absätze 1 und 2 des Antrages ebenfalls getrennt zur Abstimmung auf.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die außergewöhnlichen Leistungen der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und anderen Organisationen, die mit Aufgaben der Sicherheit und Ordnung betraut sind, an, wie sie beispielsweise bei den jüngsten Unwettern in Marburg geleistet wurden. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt Gewalt und Behinderungen bei der Arbeit der Einsatzkräfte, wie sie auch aus Marburg berichtet wurden.
Abstimmungsergebnis
Ja:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Nein:keine
Enthaltung:B90/Die Grünen
Es folgt die Abstimmung über Absatz 2:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt.
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, mit geeigneten Maßnahmen
für ein Klima der Anerkennung und Unterstützung der Einsatzkräfte zu sorgen.
Abstimmungsergebnis
Ja:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Nein:keine
Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
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