Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages.

Der Antrag ist weiterhin im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder vorberaten worden. Es berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Seitz. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk ruft anschließend den Antrag in der im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder geänderten Fassung, die allen Stadtverordneten vorliegt, zur Abstimmung auf, da es sich hier um die weitergehende Fassung des Antrages handelt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt und begrüßt die Bemühungen des Stadtelternbeirates und des Kinder- und Jugendparlaments über die Gefahren von Energy-Drinks aufzuklären und bittet die Schulkonferenzen, ein entsprechendes Verbot in der Schulordnung wohlwollend zu prüfen und aufzunehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Bemühungen des Stadtelternbeirates weiterhin aktiv zu unterstützten.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich bei der Bundesregierung für eine Ergänzung des Jugendschutzgesetzes einzusetzen, um den Verkauf von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu verbieten.

Abstimmungsergebnis

einstimmig