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Ratsinformation
31.08.2018 - 12.16 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Plasti...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern, für den Haupt- und Finanzausschuss dessen Vorsitzender, der Stadtverordnete Pfalz. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig dem Antrag zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausschussvoten an und beschließt:
Der Magistrat wird beauftragt, bisher gemachte Fortschritte und Initiativen zu unterstützen und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot von Plastiktüten und -verpackungen sowie Plastikgeschirr durch städtische Satzungen zu prüfen und potenziell vorhandene Rechtsetzungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Abstimmungsergebnis
Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein:keine
Enthaltung:FDP/MBL
